Gotha/Nordhausen. Die gestern in Gotha zu Ende gegangene Klausurtagung der Thüringer Landes FDP befürwortete das unter der Federführung des Nordhäuser Jungliberalen Marcel Hardrath entwickelte Rahmenkommunalwahlprogramm 2004.

Nachdem Beschluss des Programms auf dem nächsten FDP Landesparteitag am 29.11.03, wird der Landesvorstand eine Arbeitsgruppe zur Koordinierung der Kommunalwah, unter Hardraths Vorsitz bilden.

Auszüge aus dem Programm

Haushaltspolitik: "Die Kameralistik ist zu untransparent und erfüllt die Anforderungen an eine moderne Gemeinde nicht mehr. Deshalb soll damit begonnen werden, die Kameralistik auf die doppelte Buchführung umzustellen."

Verwaltungsmodernisierung: "... eng verbunden damit ist die Deregulierung: Die FDP setzt sich konsequent für die Vermeidung bzw. für die Abschaffung von Verordnungen, Erlassen und Satzungen ein, welche die Unternehmen unnötig behindern und die Bürger bevormunden.

Alle Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Satzungen und Regelungen sollten von Anfang an mit einem Auslaufdatum versehen werden. Ziel dieser Maßnahme ist, sicherzustellen, dass solche Vorschriften zum vorgegebenen Zeitpunkt vom zuständigen Gremium überprüft und ggf. neu beraten oder der Entwicklung angepasst werden sollen. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Bauordnungsrecht, Denkmal- und Umweltschutz und im Vergaberecht."

Wirtschaft: "... . Damit einher geht die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren mit Fristvorgaben, bei deren Ãœberschreitung Anträge als genehmigt gelten, sowie größtmögliche Auslegung der Handlungsspielräume, (in einigen europäischen Ländern verursachen Gewerbegenehmigungen bis zu einem drittel weniger bürokratischen Aufwand als in Deutschland)."