Nordhausen Die Jungen Liberalen begrüßen die gestern vom Bundestag beschlossene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Drucksache 15/1496). Durch diese Reglung (siehe Anlage) ist es jetzt den Kommunen freigestellt Parkgebühren im Innenstadtbereich zu erheben.

"Wir Julis fordern die Stadtführung auf diese Änderung in Nordhausen umzusetzen" so JuLis Chef Marcel Hardrath. "Bei der derzeit sehr angespannten Lage müssen unorthodoxe Wege gegangen werden, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Das Jammern über den Weggang von Firmen bringt uns keinen Schritt weiter" so Hardrath.

Die JuLis fordern eine Reform der Nordhäuser Verwaltung und die Einführung des Neuen Steuerungssystems in der Verwaltung. "Wir müssen darüber nachdenken, ob wir den Status einer großen kreisangehörigen Stadt erhalten wollen. Hier geht es insbesondere darum, ob die Stadt Nordhausen einen Oberbürgermeister braucht oder ob nicht ein Bürgermeister ausreicht. Auch muss drüber nachgedacht werden, ob wir tatsächlich ein eigenes Bauordnungsamt brauchen oder diese Aufgabe abgeben können."

Die Stadt steht laut Meinung der Jungen Liberalen, kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, was von Seiten der Stadtführung vehement bestritten wird. Kleine Reförmchen werden laut der Meinung der JuLis, nur kurzzeitig Hilfe bringen. "Nicht alle Probleme sind hausgemacht, aber die Mittelvergabe in der Stadt schon." So wird beispielsweise ein Kindergarten im Zentrumsbereich schön hergerichtet um im nächsten Jahr für die Besucher der LGS einen guten Eindruck zu hinterlassen. Gleitzeitig sorgt man dadurch aber auch dafür, dass passend zur LGS der Schimmelpilz im Leimbacher Kindergarten blühen wird. "Das äußere Bild ist scheinbar wichtiger, als die Gesundheit der Jüngsten" so Hardrath abschließend